Der Bezirksrat West hat bei seiner Märzsitzung eine äußerst umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet. Aktuelle Informationen über die Märzsitzung erfolgen deshalb im März und im April 2020.
Im Mittelpunkt der Sitzung stand der Bauantrag der Firma Woll Maschinenbau, Gersweiler.
Im Dezember 2018 hatte die Firma Woll den Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes gestellt, um ihr Betriebsgelände in südwestlicher Richtung um mehrere Hektar in den Wald zu erweitern.
Stadt und Land haben in rund anderthalb Jahren nach Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes durch den Saarbrücker Stadtrat folgende Punkte hinsichtlich einer Erweiterung überprüft:
- Wie ein schonender Umgang mit der Natur und der Landschaft möglich ist.
- Wie der Eingriff in den Waldbestand minimiert werden kann.
- Ob die Erhaltung eines durchgehenden Waldstreifens im Südosten gegenüber den privaten Grün- und Freiflächen möglich ist.
- Ob es Standortalternativen Zweitstandort oder
Verlagerungsmöglichkeiten gibt. - Wo Ersatzbepflanzungen bzw. Waldumwandlung und Aufforstung von Ausgleichsflächen möglich sind und wie der naturschutzfachliche Ausgleich für den Eingriff in Natur und Landschaft nach Bundes- und
Landesnaturschutzgesetz erfolgen kann.
Die Öffentlichkeit wurde frühzeitig nämlich bereits im Mai 2019 beteiligt. Die zweite Stufe der Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt nach dem Stadtratsbeschluss mit einer öffentlichen Auslegung der Planunterlagen und aller Gutachten. Wenn diese abgeschlossen ist, erfolgt die 3. Offenlage, heißt: die 3. Bürgerbeteiligung für die erweiterte Planung. Geprüft wurden neben Standortalternativen auch die Erweiterung des Betriebes in andere Richtungen, die Errichtung eines neuen zusätzlichen Betriebsstandortes an anderer Stelle, aber auch die vollständige Verlagerung des Gewerbebetriebes an einen anderen Standort.
Trotz intensiver Suche und Überprüfung von Alternativstandorten im gesamten Stadtgebiet von Saarbrücken konnte weder ein geeigneter noch ein betriebswirtschaftlich akzeptabler Standort gefunden werden. Mehr als ein Jahr gab es eine intensive Zusammenarbeit des Amtes für Klima- und Umweltschutz, des Amtes für Stadtgrün und Friedhöfe, des Zentralen Kommunalen Entsorgungsverbandes (ZKE), des Landesamtes für Umwelt- und Artenschutz, des Amtes für Wirtschaftsförderung, des Planungsamtes und des Bauamtes.
Eine Komplettverlagerung stellt keine wirtschaftlich tragfähige Option dar. Nach langem Suchen konnte nun eine akzeptable Lösung gefunden werden. Die benötigte Halle wird in südwestlicher Richtung gebaut und umfasst mit den notwendigen Flächen für Anlieferverkehr ca. 1,8 ha. Als zusätzliche Option für zukünftige Erweiterungen wird der Weg hinter der Reithalle Haferfeld, der aktuell ein Feldweg ist, asphaltiert und bis zur Firma Woll weitergeführt. Hinter der Kompostieranlage könnte dann eine weitere Halle entstehen.
Da die Fertigung bei der Firma Woll ineinandergreift, der Halbfertigzustand in den meisten Fällen mehrere Tonnen an Gewicht hat und sensible Technik und Sensoren beinhaltet und damit einen längeren Transport unmöglich macht, wurde die Möglichkeit einer Aufteilung auf zwei Standorte bei der aktuellen Baumaßnahme, die die Rentabilität und Effizienz für die Firma erheblich verringert hätte, verworfen.
Eine zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik ist es, Konflikte bestmöglich aufzulösen und Kompromisse zu schließen. Ökologie und Ökonomie können in Gegensatz zueinander geraten. Deswegen muss intensiv versucht werden, den bestmöglichen Ausgleich zu finden. Ich finde, das ist uns hier gelungen. Alle Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den zu rodenden Wald können vollständig innerhalb des Stadtgebietes kompensiert werden.
Der Bezirksrat hat sich deshalb einstimmig hinter die Festlegungen des Bebauungsplans gestellt.
Ein weiteres Thema war die Sanierung der Mehrzweckhalle in Gersweiler.
Nachdem die aktuelle Stadtratsmehrheit den Wunsch des Bezirksrates, die Sporthalle vorrangig aufzunehmen, übergangen hatte, wurde nun nach Protesten zugesichert, dass Malerarbeiten und notwendige Reparaturen noch in diesem Jahr vorgenommen werden. Für 2021 sind 100.000 Euro vorgesehen, um grundhafte Erneuerungen vorzunehmen. Der Bezirksrat hat noch zusätzliche Gelder für Fenster, Türen und Sanitärräume eingefordert. Weitere Berichte folgen in der Aprilausgabe.
Aus aktuellem Anlass noch zwei Sätze zur Corona-Pandemie:
Die bisherigen Schritte und Einschränkungen stellen uns alle vor besondere Herausforderungen. Auch die Sprechstunden im Bürgerhaus Burbach finden aktuell nur telefonisch statt. Die Pandemie wird nur zu bewältigen sein, wenn wir all diese Maßnahmen konsequent und verantwortungsvoll umsetzen, sie sind ein Gebot der Umsicht und der Rücksichtnahme.
Bleiben Sie gesund.
Ihre
Isolde Ries
Bezirksbürgermeisterin
Stadtbezirk West
