Ministerpräsident Tobias Hans begrüßt Entscheidung der Bundesregierung – Grenzsperrungen werden abgebaut

Die Bundesregierung hat heute entschieden, die Grenzkontrollen ab dem 15. Mai zu lockern. Ministerpräsident Hans hat sich gegenüber der Bundesregierung und der französischen Regierung bereits am vergangenen Freitag gegen eine Verlängerung der Grenzkontrollen über den 15. Mai hinaus ausgesprochen und bekräftigte damit die Forderung, dass die Grenzkontrollen im Geleitzug mit den Erleichterungen der Corona-Maßnahmen in der gesamten Grenzregion ebenfalls gelockert werden müssen.

„Der Einsatz der Landesregierung für eine Lockerung der Grenzkontrollen hat sich gelohnt. Aus unserer Sicht gibt es für die permanenten Grenzkontrollen aufgrund der sich angleichenden Pandemielage keine tragenden Gründe mehr. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass der Bund die Grenzkontrollen ab dem 15. Mai lockern wird. Jetzt können wir die errichteten Absperrungen an den Grenzübergängen endlich entfernen. Jetzt kommt es darauf an, gemeinsam mit unseren Nachbarländern die grenzüberschreitende Mobilität wiederherzustellen, um die negativen Auswirkungen auf unsere zahlreichen Pendlerinnen und Pendler zu beenden.

Die angekündigten stichprobenartigen Kontrollen im Grenzgebiet sollten wir in Zukunft gemeinsam durchführen. Unsere Großregion kann Modellregion für ein neues Grenz-Management in der Corona-Zeit werden. Dies schließt den Wegfall der Quarantänebestimmungen für alle Bürger der Großregion genauso wie ein gemeinsames Vorgehen in der Nachverfolgung der Infektionsketten sowie gemeinsame Nutzung von Krankenhauskapazitäten ein. Die angekündigte Lockerung ist ein erster wichtiger Schritt, ich fordere weiterhin Berlin und Paris auf, schnell – spätestens aber zum 15. Juni – die vollständige Rücknahme der Einschränkungen der Schengen-Freiheiten zu realisieren. Wenn wir der Corona-Pandemie auf Dauer die Stirn bieten wollen, brauchen wir eine enge Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Großregion!“

Quelle: Staatskanzlei Saarland


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